Dr. Jan Bollinger und Matthias Joa (beide AfD): Landesregierung muss Zahlen von HNA genau prüfen und Konzepte für Hahn entwickeln!

Medienberichten zufolge wird Ryanair den Flugbetrieb am Hahn einstellen. Gleichzeitig zeigt sich die Landesregierung zuversichtlich, dass der Geschäftsbetrieb auf dem Flughafen fortgesetzt werden kann. Der Innenminister habe „noch keine Signale vom jetzigen Eigentümer“ erhalten, dass sich dieser vom Hahn zurückziehen wolle. Dennoch steht das Land in der Pflicht, Investitionen auf dem Betriebsgelände zu fördern. Großangelegte Aufwendungen scheinen derzeit jedoch auszubleiben.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Erneut setzt die Landesregierung auf das Prinzip Hoffnung. Die Landesregierung verweigert sich seit Jahren beharrlich, ihrer Verantwortung nachzukommen.”

Dr. Jan Bollinger sieht das Land in der Pflicht, eine solche Überprüfung engmaschig vorzunehmen, weil nicht nur der Flugbetrieb von der Investitionstätigkeit der HNA abhängt: „Eine ganze Region hängt am ‚Hahn‘ und ist vom wirtschaftlichen Erfolg der Betreibergesellschaft abhängig. Um frühzeitig geeignete Maßnahmen einleiten zu können, müssen enge Abstimmungen mit der Betreibergesellschaft erfolgen.“

Matthias Joa, AfD-Vertreter im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, ergänzt: „Wir haben die Landesregierung bereits in der Vergangenheit mehrfach dazu aufgefordert, entsprechende Prüfungen und Expertenanhörungen vorzunehmen, um so die Tragfähigkeit des Geschäftsbetriebs seriös beurteilen zu können. Dies wurde ebenso wie aktive Gespräche mit dem Eigentümer abgelehnt bzw. abgeblockt. Ich habe den Eindruck, es geht primär darum, das Thema über den Wahltermin zu retten.“

Dr. Jan Bollinger schlägt vor, dass der Geschäftsbetrieb und die Zahlen engmaschig kontrolliert  werden sollen und sieht auch die Betreibergesellschaft in der Pflicht: „Eine kontinuierliche Überprüfung der Geschäftszahlen ist notwendig, wenn man eine verlässliche Zukunftsprognose abgeben möchte. Die Landesregierung muss Zahlen von HNA genau prüfen und Konzepte für Hahn entwickeln! Die HNA erhält Subventionen und Zuschüsse in Millionenhöhe, weshalb entsprechende Überprüfungen zum Pflichtprogramm der Landesregierung gehören sollten.“

Diese Einzufordern muss die Landesregierung bereit sein, anstatt bestenfalls  auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. Ein offener Dialog in den jeweiligen Ausschüssen, begleitet von Branchen- und Finanzexperten, muss nun endlich auf die Agenda, so Dr. Jan Bollinger abschließend.

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Matthias Joa ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.