Der angekündigte, wohl weitgehende US-Abzug aus Spandalehm wird bis zu 4.000 Soldaten und bis zu 800 deutsche Zivilbeschäftigte betreffen. Nach Medienberichten sollen alle F16-Kampfflugzeuge nach Italien verlegt werden, was auf einen umfangreichen Personaleinschnitt bis hin zur faktischen Aufgabe des Standortes hindeutet. „Die US-Regierung moniert zu Recht, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts und Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit der NATO nicht nachkommt,“ erklärt dazu Dr. Bollinger, Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz.
Dr. Bollinger erläutert: „Das ist nicht zuletzt auf den Vulgärpazifismus von Parteien wie der SPD zurückzuführen, die die deutsche Bundeswehr Deutschland am Hindukusch verteidigen lassen will, ohne entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Gerade SPD und Grüne haben zudem mit massiver Polemik gegen den amtierenden US-Präsidenten Trump und seine Administration die deutsch-amerikanischen Beziehungen vergiftet.“
„Laut Fraktionschef Schweitzer habe Trump die republikanische Partei bis ‚in die Grundfesten zerstört‘, er fabulierte über ‚Trumps Gift‘ und kommentierte seine Wahl abfällig. Der Präsident stehe für Schweitzer direkt ‚im Gegensatz zur Freiheit‘. Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles beschimpfte Trump sogar als ‚Feigling und Lumpen‘ und Grünen-Chef Habeck bezeichnete Trump schlicht als ‚Gegner‘. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele aus den Parteien. Regelrecht hasserfüllte Äußerungen, unwürdig und peinlich – selbst auf SPD-Veranstaltungen gab es diese herablassenden Zwischentöne.“
Dr. Bollinger schließt: „Innenminister Lewentz betont immer wieder die ‚Freundschaft und Partnerschaft‘ mit den USA – für höhere deutsche Rüstungsausgaben hat er sich jedoch nicht eingesetzt. Trump hat lediglich umgesetzt, was lange angekündigt war. Eine Landesregierung, die zwar offiziell die Form wahrt, jedoch die hasserfüllten Exzesse gegenüber dem Präsidenten eines Partnerstaats durchgehen lässt, ist unglaubwürdig. Schweitzer selbst hatte sogar für Clinton aktive Wahlkampfhilfe betrieben und von ‚Wirtshausschlägerei-Atmosphäre‘ bei Republikaner-Veranstaltungen gesprochen. Selbst die Ministerpräsidentin habe sich ‚tief enttäuscht‘ über den damaligen Wahlausgang geäußert. Diese Aussagen muss sich die Landesregierung zurechnen lassen.“
Matthias Joa, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Der angekündigte weitgehende Abzug wäre ein schwerer wirtschaftlicher Schaden für die Region. Die knapp 4.000 US-Soldaten stellen einen erheblichen Kaufkraftfaktor dar. Die Landesregierung muss die wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen des Abzugs jetzt im Detail bewerten. Hiervon ausgehend muss ein entsprechendes Unterstützungspaket für die Region auf den Weg gebracht werden.“
„Auch die 800 Zivilbeschäftigten stehen vor einer ungewissen Zukunft. Selbst wenn es entsprechende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten an anderer Stelle bei den US-Streitkräften geben sollte, wird die Region durch den Personalabbau trotzdem geschwächt. Falls gegenüber den Zivilbeschäftigten Kündigungen ausgesprochen werden, sollten als Konsequenz zur Entschädigung des Arbeitsplatzverlustes – im Sinne der freundschaftlichen Partnerschaft beider Länder – entsprechend großzügige Übergangs- und Abfindungszahlungen geleistet werden. Hier müssen die Amerikaner mit ins Boot.“
„Der direkte Einfluss der Landesregierung auf die US-Administration dürfte nach einer Vielzahl herabwürdigender Äußerungen gegenüber den Vereinigten Staaten und ihrem Präsidenten leider beschränkt sein. Das Verhalten der Parteien ist seit Jahren äußerst unprofessionell. Die Landesregierung sollte sich nun um eine ergänzende Kompensation auf Bundesebene bemühen“, so Matthias Joa abschließend.
Matthias Joa ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
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