In der Fragestunde des rheinland-pfälzischen Landtags reagierte der sonst nicht um Worte verlegene Staatsminister Dr. Volker Wissing ungewohnt schmallippig und ausweichend auf Nachfragen der AfD-Fraktion zur mutmaßlichen zeitlichen Belastung durch seine neue Aufgabe als Bundesgeneralsekretär der FDP und ihrer Vereinbarkeit mit seinen Pflichten als Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Einbau: diese würde er selbstverständlich weiterhin unverändert wahrnehmen, eine Beeinträchtigung seiner Tätigkeit als Minister sei nicht gegeben.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Joa ist anderer Auffassung: „Minister Wissing macht es sich hier zu leicht. Der Posten des Generalsekretärs einer um die 5-Prozent-Hürde kämpfenden Partei ist bereits für sich mehr als eine Vollzeitaufgabe. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise und zahlreicher Unwägbarkeiten hinsichtlich des weiteren Verlaufs ist es unmöglich, das Amt des Wirtschaftsministers weiter voll und mit ganzer Kraft auszuüben. Minister Wissing tut Rheinland-Pfalz hiermit keinen Gefallen – es wirkt eher so, als habe sich Wissing mental längst verabschiedet.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger pflichtet Joa bei: „An der schmallippigen Reaktion Wissings heute im Plenum war gut erkennbar, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben. Der Posten des Generalsekretärs ist keine repräsentative, sondern eine aktiv gestaltende Position. Es ist faktisch kaum zu vermeiden, dass die Arbeit in Rheinland-Pfalz unter der starken Zeitbelastung leiden wird.“
„Wissing muss jetzt Verantwortung für das Land übernehmen. Entweder er verzichtet auf die Berufung als Generalsekretär – oder er übergibt den Staffelstab als Minister an eine Person, die die Aufgabe zeitlich leisten kann und sich mit voller Kraft einsetzt. Alles andere ist halbgar und nicht verantwortlich den Bürgern unseres Landes gegenüber“, so Bollinger und Joa abschließend.
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Matthias Joa, MdL, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
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