Dr. Jan Bollinger und Matthias Joa (AfD) zum 6-Punkte-Programm der AfD: Jobs in Automobil- und Zuliefererindustrie erhalten – Fesseln lösen, Zukunft sichern

Geld für Unternehmen in der Not

Sowohl die Automobilindustrie selbst als auch die Zulieferer stehen vor schweren wirtschaftlichen Zeiten. Bereits vor der Corona-Krise war ein deutlicher Stellenabbau zu verzeichnen, welcher auch ortsansässige Betriebe und auspendelnde Rheinland-Pfälzer betrifft. In den letzten Jahren wurde der schnelle Umstieg auf die Elektromobilität forciert, die Hersteller weiter durch extrem starke Regulierungen und Vorgaben zu einer faktischen Veränderung der Produktpalette und der Vornahme von zusammenhängenden Investitionen nahezu gezwungen. Zudem drohen hohe Strafzahlungen an die EU.

Hierzu erklärt Matthias Joa, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise werden die Verbraucher weltweit weniger geneigt sein, Elektroautos zu kaufen. Die Nachfrage nach Automobilen wird allgemein perspektivisch zurückgehen. Insbesondere zahlreiche Zulieferer werden massiv unter Druck geraten. Vor diesem Hintergrund müssen wir Jobs sichern – und die Fesseln für die Branche lösen, damit sich diese völlig frei auf wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen ohne ideologische Vorgaben konzentrieren können.

Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „Die CO2-Flottengrenzwerte müssen umgehend und dauerhaft ausgesetzt werden. Bei den Flottengrenzwerten drohen Milliarden-Strafen und unnötig kapitalbindende teure Investitionen für die Autobauer und Zulieferer. Die Hersteller auf der einen Seite staatlich mit Geldern zu unterstützen, um diese im Gegenzug wieder an die EU abzuziehen, macht keinen Sinn. Die unternehmerische Freiheit führt jetzt zu den besten Entscheidungen ohne die regulatorischen Fesseln, die sachliche Entscheidungen erschwert. Unsere Hersteller haben momentan ganz andere Sorgen. Strengere Normen, egal ob bei Verbrauch oder den Emissionen, kommen aktuell nicht in Betracht und sind unverantwortlich. Wir brauchen ein sofortiges Moratorium.“

„Auch die Dieselfahrverbote müssen umgehend und bundesweit vom Tisch. Das Auto ist das sicherste Verkehrsmittel in Zeiten von Corona. Gesundheitsschutz geht vor. Der Diesel muss rehabilitiert werden, dies stützt auch unsere Hersteller, die Milliarden in die Technologie investiert haben.

Matthias Joa ergänzt: „Auch die Einführung der CO2-Abgabe, welche Mobilität teurer macht, muss umgehend ausgesetzt werden. Es ist wichtig, dass den Verbrauchern und Unternehmen nach der Krise Geld und somit Kaufkraft zur Verfügung steht. Ideologische Projekte haben ab sofort keine Relevanz mehr – es gilt, Jobs und Wohlstand zu erhalten. Keine weiteren finanziellen Belastungen – weder für Verbraucher, noch für Unternehmen.“

„Das teure EEG muss nach 20 Jahren endlich abgeschafft werden. Die EEG-Umlage für bereits bestehende Anlagen muss aus dem Strompreis herausgenommen und die Belastung aus Bundes-Steuermitteln finanziert werden. Auch diese Maßnahme wird sowohl den Verbrauchern als auch vielen Unternehmen mehr Liquidität zur Verfügung stellen und dauerhafte Entlastungen bringen.“

„Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich umgehend hierfür im Bundesrat einzusetzen. Ministerpräsidentin Dreyer ist nun gefragt – denn sozial ist, was Arbeitsplätze sichert. Die von der AfD-Fraktion schon geforderte teilweise Auskehrung der Vorjahresumsätze an die Mittelständler per Landesprogramm komplettiert den Lösungsansatz der AfD-Fraktion“, so Matthias Joa abschließend.

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Matthias Joa ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz