Am Vortag der Einführung von Tempo 30 auf den wichtigsten Mainzer Hauptverkehrsstraßen kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger die Maßnahme scharf: „Selbst die Gutachter der Stadt prognostizieren nur eine Imissionsminderung um 4 Mikrogramm Stickoxid– und das auch nur unter optimalen Bedingungen. Dagegen stehen aber Gutachten des ADACs, die deutlich zeigen, dass Tempo 30 keine wirksame Maßnahme zur Senkung der PKW-Emissionen ist.“
Dr. Bollinger weiter: „Während der Verkehr starken Einschränkungen unterworfen wird in der bloßen Hoffnung, vielleicht ein paar Mikrogramm einzusparen, dürfen dann aber am Arbeitsplatz wieder 950 Mikrogramm Stickoxide eingeatmet werden. Das versteht keiner mehr. Darum kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Tempo 30 ungeeignet und unverhältnismäßig ist. Landesumweltministerin Höfken hätte schon längst in Mainz eingreifen müssen. Die Stadt Mainz handelt bei der Luftreinhaltung im Auftrag des Landes, da kann die städtische Verkehrsdezernentin nicht nach eigenem Gutdünken schalten und walten.“
AfD-Stadtratsmitglied Arne Kuster prognostiziert Staus und Behinderungen in der Mainzer Innenstadt ab dem 1.7. Außerdem fürchtet Kuster, der in der Mainzer Neustadt wohnt, Schleichverkehr durch Wohngebiete: „Wenn man auf den Hauptverkehrsstraßen nicht mehr schneller vorankommt als in den Wohngebieten, dann verlieren diese Hauptverkehrsstraßen ihre Funktion.“
Arne Kuster kündigt an: „Die AfD-Fraktion im Stadtrat wird sich morgen auf keinen Fall damit begnügen, den neuen Luftreinhalteplan zur Kenntnis zu nehmen. Der Stadtrat sollte sich nicht mit der Statistenrolle begnügen, die Herr Ebling und Frau Eder für ihn vorgesehen haben. Wir werden als AfD-Stadtratsfraktion eine Debatte über den neuen Luftreinhalteplan beantragen.“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
Arne Kuster ist Mitglied der AfD-Stadtratsfraktion in Mainz