Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung: Keine wirkliche Beteiligung!

Zur Vereinbarung zwischen dem rheinland-pfälzischen Landtag und der Landesregierung zur Beteiligung des Landtags bei der Bekämpfung der Corona-Krise nimmt Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Stellung: „Von einer wirklichen Beteiligung des Landtags im eigentlichen Sinne einer Teilhabe an der Entscheidungsfindung kann in der Vereinbarung nicht die Rede sein. Stattdessen werden Selbstverständlichkeiten wie eine umgehende Information des Landtags über neue Corona-Bekämpfungsverordnungen durch die Landesregierung formal festgehalten, für die es eigentlich keiner separaten Vereinbarung bedürfen sollte.“

Dr. Bollinger erläutert: „Eine wirkliche Beteiligung wäre gegeben, wenn die Landesregierung die beabsichtigten Corona-Verordnungen im Plenum des Landtags zur Abstimmung stellen würde, wie es unsere AfD-Fraktion fordert, oder der Landtag sich gemäß Art. 80 Abs. 4 des Grundgesetzes selbst dazu ermächtigen würde, wie es unsere AfD-Fraktion ebenfalls schon in einem Entschließungsantrag zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin am 30.10.2020 beantragt hat. Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen des Landtages in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt.“

Dr. Bollinger schließt: „Unsere AfD-Fraktion fordert nach wie vor, dass dem Landtag alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise zur Abstimmung vorgelegt werden. Wir müssen die verfassungsrechtlich hoch problematische Notverordnungspraxis beenden und den Gesetzgeber wieder in sein Recht setzen, über dauerhafte Einschränkungen von Grundrechten und weitreichende Maßnahmen zu entscheiden, die die Existenzen vieler Menschen essentiell betreffen. Die leider weiterhin herrschende Praxis des dauerhaften massiven Eingriffs in viele Grundrechte durch ständige Verordnungen ohne legislative Grundlage ist vom Präsidenten des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts Professor Dr. Lars Brocker und vielen anderen Rechtsexperten und politischen Entscheidungsträgern als potentiell verfassungswidrig scharf kritisiert worden.“

Dr. Jan Bollinger, MdL, ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz