Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Sachverständigenanhörung zu Straßenausbaubeiträgen: Beiträge stehen dank AfD-Initiative auf der Kippe!

In der Sitzung des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz am 09.05.2019 wurde eine Expertenanhörung zur Thematik der Straßenausbaubeiträge anberaumt.

Hierzu äußert sich Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die Anhörung der Sachverständigen ist ein äußerst positives Zeichen. Es zeigt sich: die AfD-Initiative entfaltet damit ihre volle Wirkung.“

Dr. Bollinger erläutert: „Als die AfD-Landtagsfraktion im Sommer 2018 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge forderte und am 24.10.2018 einen Gesetzentwurf (Drucksache 17/7619) einbrachte, waren alle anderen Fraktionen dagegen und wollten die Beiträge beibehalten. Unser Gesetzesentwurf wurde abgelehnt. Auf Grund des öffentlichen Interesses an diesem Thema, besann sich zuerst die CDU eines Besseren und brachte einen eigenen Gesetzentwurf ein. Nachdem Innenminister Lewentz die CDU im Plenum noch – zutreffend – als ‚Umfaller des Jahres‘ titulierte, sind nun offensichtlich auf Grund des Drucks der Bürger und ihrer Kommunalpolitiker auch die Ampel-Fraktionen immerhin soweit umgefallen, dass sie eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss beantragt haben. Die Ampel reiht sich nun bei den ‚Umfallern des Jahres‘ mit ein. Damit wollen sie das Thema für den Kommunalwahlkampf entschärfen, in dem sie sich dieser Sache annehmen, ohne die ursprüngliche Position direkt revidieren zu müssen. Eine solche inhaltliche Revision steht nun mit Sicherheit nach der Sachverständigenanhörung und der Kommunalwahl an, nicht zuletzt, um das Thema für die anstehenden Landtagswahlen zu bereinigen.”

Dr. Bollinger schließt: „Wie auch immer das Verhalten der anderen Fraktionen zu beurteilen ist, die AfD-Fraktion verbucht es als Erfolg für den Bürger und für uns, dass wir ein Thema angestoßen und damit aller Voraussicht nach dafür gesorgt haben, dass das Problem auch gelöst wird. Für uns ist das ein weiteres Zeichen, dass die Straßenausbaubeiträge noch vor der Landtagswahl 2021 fallen werden. Es zeigt sich: Auch so gelingt es der AfD-Fraktion, Politik für den Bürger umzusetzen. Denn die Straßenausbaubeiträge bedeuten für die Beitragspflichtigen erhebliche und manchmal existenzielle finanzielle Probleme. Sie verursachen zudem unverhältnismäßige Verwaltungskosten und sorgen in vielerlei Hinsicht für Rechtsunsicherheit. Die Rheinland-Pfälzer müssen endlich entlastet werden.“

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.