Am heutigen Dienstag, 05. Mai gab das Kabinett in Mainz, das Nahverkehrsgesetz dahingehend zu novellieren, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zur Pflichtaufgabe der kommunalen Verwaltung wird.
Hierzu der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger: „Die Novelle wurde bereits im Koalitionsvertrag versprochen. Wir hoffen darum, dass, was lange währt, nun endlich gut wird. Die AfD-Fraktion unterstützt den Vorstoß, den ÖPNV zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen. Das Land muss die Kommunen dabei aber für die Bewältigung dieser Aufgabe finanziell angemessen unterstützen. Über die vorgesehenen neuen Organisationsstrukturen für den ÖPNV werden wir erst nach Rücksprache mit unseren kommunalen Ratsfraktionen Stellung beziehen.“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz