Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, hat die hohen Straßenausbaubeiträge in Mainz-Mombach zum Anlass für eine Kleine Anfrage genommen. Unter anderem will Dr. Bollinger wissen, ob Landeszuschüsse für eine Straßensanierung generell nie Straßenausbaubeiträge mindern und wie dies zu rechtfertigen ist.
Dr. Jan Bollinger: „Wenn ein Landesinteresse an einer Straßensanierung besteht, sollte das doch die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger mindern. Das kann man auch vom Landesprogramm ‚Soziale Stadt‘ für benachteiligte Stadtteile erwarten. Alles andere ist schwer zu vermitteln. Letztlich zeigt der Fall Mainz-Mombach aber auch nur, dass man die vielen Widersprüchlichkeiten bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge nur durch ihre vollständige Abschaffung beseitigen kann. Auch wiederkehrende Beiträge wie in Mainz sind offensichtlich keine Lösung. Aber natürlich haben wir Verständnis für die finanzielle Notlage der meisten rheinland-pfälzischen Kommunen. Die Kommunen müssen darum bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine einfach gestaltete finanzielle Kompensation vom Land bekommen. Bei dieser letzten Frage scheitert leider der aktuelle CDU-Gesetzentwurf.“
Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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