In seinem Urteil vom heutigen Mittwoch hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof auf Klage der AfD-Fraktion in Thüringen das thüringische Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sollte bei Landtagswahlen erzwingen, dass bei der Aufstellung von Parlamentskandidaten nach Geschlecht diskriminiert werden muss.
Hierzu der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger: „Bereits im vergangenen September, als sich Ministerin Spiegel (Grüne) positiv zu einem Paritätsgesetz äußerte, haben wir als AfD-Fraktion klargestellt, dass wir uneingeschränkt für die Gleichheit vor dem Gesetz, für Chancengleichheit, für Leistungsgerechtigkeit und auch für Wahlfreiheit einstehen! Das Urteil in Thüringen bestätigt nicht nur die Notwendigkeit und Richtigkeit unserer Haltung, es belegt auch wieder einmal, dass es des Mutes der AfD in den Parlamenten dieses Landes bedarf, um die Freiheit unserer Bürger zu verteidigen und die Demokratie zu schützen! Dieses Urteil ist ein Sieg der freien Demokratie über ideologiegetriebenen Regulierungswahn!“
Dr. Jan Bollinger schließt: „Das Urteil zeigt, dass die selbsternannten ‚Demokratischen Parteien‘ keinerlei Skrupel mehr haben, nicht nur Recht und Gesetz zum Zwecke ihres Machterhalts zu beugen und zu brechen, sondern auch willens und fähig sind, verfassungswidrige Gesetze zu diesem Zweck durchzudrücken! Während unsere Verfassungsgerichte Sachverhalte neutral und unabhängig von Parteifarben beurteilen, haben die Ampel-Parteien wie auch die CDU in Rheinland-Pfalz diese Fähigkeit im Hinblick auf die konstruktive und bürgernahe Parlamentsarbeit unserer Fraktion vollkommen verloren. Bei SPD, FDP, CDU und Grünen gilt: undemokratische Ausgrenzung über Vernunft und Bürgerinteressen! Deutlicher lässt sich nicht veranschaulichen, wie wichtig der Einsatz der AfD als einziger, wirklich demokratischen Partei zur Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates inzwischen geworden ist!“
Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz