Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Einsatz von privaten Sicherheitskräften in Selters (Westerwald): Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein – Polizei personell stärken!

Dr. Jan Bollinger zu privaten Sicherheitsunternehmen in Selters

Wie die Westerwälder Zeitung am 02.10.2019 berichtete, schlägt die Stadt Selters einen neuen Weg ein im Kampf gegen Sachbeschädigung, Ruhestörung und andere Verstöße. Seit Mitte August ist ein privates Sicherheitsunternehmen damit beauftragt, bestimmte Kontrollstellen immer wieder anzufahren. Demnach macht es die Personalsituation bei der Polizeiinspektion Montabaur notwendig, polizeiliche und ordnungsbehördliche Aufgaben an ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu übertragen.

Dazu nimmt der Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung: „Die Polizei in RLP ist relativ zur Einwohnerzahl personell bundesweit am schlechtesten ausgestattet und insbesondere im ländlichen Raum überdehnt. Durch Krankheiten, Elternzeit etc. liegt die Ist-Stärke vielfach noch unter der schon ungenügenden Soll-Stärke. Durch eine Anfrage an die Landesregierung werde ich die Personalsituation der Polizei in der Polizeidirektion Montabaur und im Westerwaldkreis genau erfassen.

Dr. Bollinger weiter: „Die von der Landesregierung im Stich gelassenen Beamten leisten eine hervorragende Arbeit, können aber leider nicht überall sein. Wir fordern daher schon seit der Landtagswahl 2016, die Landespolizei personell um rund 1.000 Vollzeitstellen auf eine Mannstärke von mindestens 10.000 Vollzeitäquivalenten aufzustocken, damit auch im ländlichen Raum eine spürbare Polizeipräsenz zur Prävention und Repression von Straftaten gegeben ist.

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.