Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung: halbherzige Kopie von AfD-Forderungen geht nicht weit genug!

Konjunkturpaket zur Coronakrise
Zum neuen Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, wie folgt Stellung: „Die halbherzige Kopie von AfD-Forderungen geht nicht weit genug! Wir stellen wieder einmal fest, dass zuvor abgelehnte sinnvolle AfD-Forderungen in der Stunde der Not dann doch von den Altparteien aufgegriffen werden, oft leider nur unzureichend.
 
Die AfD fordert in Bund und Land seit langem eine Senkung der Mehrwertsteuer und wurde dafür von den Altparteien scharf kritisiert. In Rheinland-Pfalz fordert die AfD-Fraktion zuletzt bei der Plenarsitzung in der vergangenen Woche eine Senkung der Mehrwertsteuer bis mindestens Ende 2022. Es bedarf schon einer besonderen Dreistigkeit, um eine Forderung zu begrüßen, die man noch vor weniger als einer Woche brüsk abgelehnt hat, wie es Alexander Schweitzer (SPD) nun in Bezug auf die Senkung der Mehrwertsteuer im Konjunkturpaket tut.
 
Leider hatte die Bundesregierung nicht den Mut, die Mehrwertsteuer dauerhaft oder mindestens bis Ende 2022 zu senken. Sie hat auch die Chance versäumt, den Solidaritätszuschlag nun vollständig abzuschaffen, wie es die AfD fordert.
 
Auch in Bezug auf die Belastung der Strompreise durch die EEG-Kosten springt die Bundesregierung zu kurz: zwar hat sie nun immerhin implizit die von der AfD seit Jahr und Tag kritisierte Tatsache anerkannt, dass die Strompreise durch die EEG-Umlage unzumutbar angestiegen sind und diese Belastung vermindert werden müsste, zieht darauf aber den falschen Schluss: statt der überfälligen Abschaffung des ökonomisch und ökologisch unsinnigen EEG soll ein Teil der EEG-Kosten vom Steuerzahler übernommen werden.
 
Die Stärkung der Kommunen geht in die richtige Richtung, leider konnte die Bundesregierung aus CDU und SPD sich nicht zu einem Abbau der kommunalen Altschulden und einer grundlegenden Verbesserung der kommunalen Einnahmesituation durchringen. Wenn sich Roger Lewentz (SPD) und Christian Baldauf (CDU) das in Rheinland-Pfalz nun gegenseitig vorwerfen, zeugt dies nicht von Wahrhaftigkeit.
 
Auch bei der Unterstützung von Familien hätte die Bundesregierung durch die Einrichtung eines echten Familiensplittings und eines Familiengeldes die finanzielle Situation von Familien dauerhaft spürbar verbessern können, statt es bei einem einmaligen Zuschuss und einer ausschließlichen Unterstützung Alleinerziehender zu belassen.
 
Die Förderung von Zukunftstechnologien wie der künstlichen Intelligenz ist gut und richtig und wurde auch schon von der AfD gefordert. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass zu diesem Zweck auch die über 125 Milliarden Euro verwendet worden wären, die Deutschlands zum Corona-Hilfspaket der EU beiträgt.
 
Dr. Bollinger abschließend: „Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält einige sinnvolle Maßnahmen, die größtenteils seit langem von der AfD gefordert und bislang von der Bundesregierung abgelehnt wurden. Die Bundesregierung hat die Chance versäumt, die Bürger dauerhaft zu entlasten und die Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Die halbherzige Kopie von AfD-Forderungen geht nicht weit genug!“

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz