Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Verkehrsminister Dr. Wissing: Zustand der Straßen und Brücken in RLP nach wie vor dringend verbesserungsbedürftig

Nach einer kürzlich veröffentlichten schriftlichen Stellungnahme des Verkehrsministeriums im Verkehrsausschuss des Landtages soll sich der Zustand der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren verbessert haben. Wie aus der Zustandserfassung und -bewertung der Landesstraßen von 2017 hervorgeht, waren in dem Jahr insgesamt rund 50 Prozent der Landesstraßen zwischen Westerwald und Pfalz in einem guten bis befriedigenden Zustand, hatten also eine Note von 1,0 bis 3,49. Der Rechnungshof bemängelt jedoch einen Sanierungsstau von einer Milliarde Euro.

Hierzu äußert sich Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Man kann Verkehrsminister Dr. Wissing zugutehalten, dass Jahrzehnte sozialdemokratischer Misswirtschaft nicht von heute auf Morgen zu beheben sind. Die Verbesserung der Qualität der Landesstraßen nehmen wir als kleinen Schritt in die richtige Richtung zur Kenntnis. Für Jubelarien ist es allerdings zu früh: Es geht um einen Anstieg auf extrem niedrigen Niveau. Der Zustand der Landesstraßen ist nach wie vor dringend verbesserungsbedürftig: die Hälfte der Landesstraßen ist immer noch in einem Zustand, der mit der Schulnote 4,0 oder schlechter zu beurteilen ist. Interessant wäre hier auch eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes, der in der Vergangenheit kritisiert hat, dass die Landesregierung bei der Sanierung von Straßen nur auf die Fahrbahnoberfläche abgestellt wurde.

Dr. Bollinger weiter: „Noch schlechter ist der Zustand der Kreisstraßen, die zu 54 % in einem schlechtem oder sehr schlechtem Zustand sind. Den Zustand der Gemeindestraßen bringt die Landesregierung vorsichtshalber gar nicht erst in Erfahrung, weil er aller Voraussicht nach noch einmal schlechter sein dürfte. Nur 3 der lediglich 15 Rheinbrücken in Rheinland-Pfalz werden in den nächsten fünf Jahren ohne Einschränkung befahrbar sein. Das bekannte Koblenzer Brückenchaos wird bis mindestens 2024 dauern.

Unsere Fraktion setzt sich seit Jahren für bessere und mehr Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz ein. Wir haben in den Haushaltsberatungen mehr Mittel für den Landesstraßen sowie die Unterstützung der Kommunen beantragt. Denn unsere Bürger haben ein Recht auf gute und sichere Straßen und Brücken!“ erklärt Dr. Bollinger abschließend.

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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