Am morgigen Mittwoch wird im Landtag eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Ampel stattfinden, der die flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge vorsieht. Bereits nächste Woche soll dann der Gesetzentwurf vom Landtag beschlossen werden.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger kritisiert den straffen Zeitplan: „Die schon vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung zeigen, dass der Gesetzentwurf der Ampel unausgereift ist. Selbst Befürworter der wiederkehrenden Beiträge wie der Gemeinde- und Städtebund haben zahlreiche Änderungswünsche. Besonders schwer wiegt dabei, dass nach Auffassung des Gemeinde- und Städtebunds der Gesetzentwurf gegen das Konnexitätsprinzip verstoße, weil er die zusätzlichen Verwaltungskosten der Städte und Gemeinden durch die wiederkehrenden Beiträge nicht wirksam ausgleicht.“
Auch grundsätzliche Bedenken gegen die flächendeckende Einführung der wiederkehrenden Beiträge sollten laut Dr. Jan Bollinger noch einmal bedacht werden: „Wiederkehrende Beiträge führen laut den Experten zu einer Mehrbelastung der Bürger, weil durch sie der Anliegeranteil steigt. Außerdem ist es laut Experten schwer und manchmal sogar unmöglich für die Städte und Gemeinden, die notwendigen Abrechnungseinheiten für die wiederkehrenden Beiträge so zu bilden, dass sie vor Gericht bestehen können.“
Dr. Jan Bollinger fordert, dass der zuständige Landtagsausschuss mehr Zeit für die Auswertung der Anhörung bekommt: „Es ist parlamentarischer Brauch, dass die Auswertung der Anhörungsergebnisse an einem separaten Termin stattfindet, nicht unmittelbar anschließend an die Expertenanhörung selbst. So bekommen die Fraktionen noch einmal Gelegenheit, über die Ergebnisse zu diskutieren. Das von den Ampelparteien durchgesetzte Schnellverfahren ist absolut untypisch und verwundert. Aber wahrscheinlich scheut man die Sachdiskussion in den eigenen Fraktionen. In anderen Bundesländern sind zumindest SPD und FDP mittlerweile für die gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz fordert seit langem die vollständige Abschaffung.“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz