Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Biker-Demonstrationen: Kontrollen statt Fahrverbote!

Die Bundesländer wollen es ermöglichen, sonntags und an Feiertagen örtlich und zeitlich begrenzte Fahrverbote für Motorradfahrer zu erlassen. Auch Rheinland-Pfalz hat diesem Beschluss zugestimmt.

Am vergangenen Wochenende haben viele tausende Motorradfahrer in ganz Deutschland gegen diese geplante Einschränkung ihrer Freiheitsrechte demonstriert.

Der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger (AfD) hat Verständnis für die demonstrierenden Motorradfahrer: „Lärmschutz ist zweifelsohne ein wichtiges Anliegen: die zunehmende Lärmbelästigung durch Industrie und Verkehr wird von Experten als Gefahr für die Gesundheit anerkannt, unsere Bürger haben gerade an Sonn- und Feiertagen ein Recht auf Ruhe. Dabei gibt der größte Teil der Motorräder keinen Grund zur Beanstandung, nur eine kleine Gruppe von Rücksichtslosen hat die Schall-Emissionen ihrer Motorräder durch Tuning-Maßnahmen unzulässig erhöht und damit die Lärmbelästigung zu verantworten.“

Dr. Bollinger weiter: „Für den überwiegenden Teil der Motorradfahrer gehört der Ausflug am Wochenende zum festen Bestandteil der Freizeitplanung und Erholung.  Diejenigen, die sich korrekt verhalten, werden mit dem geplanten Gesetz bestraft und in der selbstbestimmten Planung einschränkt. Darum habe ich Verständnis für die bundesweiten Demonstrationen vieler tausender Motorradfahrer, die sich an die geltenden Regeln halten. Lärmschutz ist auch mir ein wichtiges Anliegen, der lässt sich aber differenzierter durch Kontrollen und Sanktionen als durch pauschale Fahrverbote umsetzen, die ich ablehne. Die geplante Begrenzung der zulässigen Geräusch-Emission neuer Motorräder auf 80 Dezibel ist dagegen eine sinnvolle Maßnahme zur Verminderung der Lärmbelästigung.“

Dr. Bollinger abschließend: „Mit einem Sonntagsfahrverbot für Motorräder würde ein beliebtes Freizeitvergnügen sanktioniert und alle Motorradfahrer für die Uneinsichtigkeit von wenigen in Haftung genommen. Statt Fahrverboten sollte die Landesregierung genügend Personal für umfassende Verkehrskontrollen bereitstellen und diejenigen bestrafen, die sich nicht an die Regeln halten. Ich werde diesbezüglich eine Anfrage an die Landesregierung stellen und mich weiterhin gegen Fahrverbote für Motorradfahrer einsetzen.“

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.