Die islamistische Terror-Organisation Hamas hat in den letzten Tagen fast 2.000 Raketen auf israelische Wohngebiete abgeschossen und damit rund 20 Menschen in Israel und den Palästinensergebieten getötet. Im Gefolge dieser Ereignisse kam es zu Krawallen zwischen jüdischen und arabischen Bürgern in Israel und zu antiisraelischen und antisemitischen Kundgebungen und Übergriffen auch in Deutschland. Zusätzlichen Anlass für Sorge und Empörung gab die Kommentierung durch insbesondere öffentlich-rechtliche Medien.
Der erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger verurteilt die Angriffe auf Israel, Übergriffe auf Juden in Deutschland und die diesbezügliche Medienberichterstattung: „Raketenangriffe auf Zivilisten sind durch nichts zu rechtfertigen! Deutschland muss hier klar auf der Seite des Staates Israel stehen. Bei allem Respekt vor der Pressefreiheit ist es gerade bei von deutschen Steuerzahlern finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien absolut untragbar, wenn im ZDF mit „Hamas-Helga“ Baumgarten eine bekennende Hamas-Sympathisantin als „Expertin“ mit dem Anschein der Glaubwürdigkeit vorgestellt wird und ohne Einordnung und Widerspruch der Moderation minutenlang Terror gegen Israel rechtfertigen darf. Ich fordere Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Vorsitzende des Verwaltungsrats des ZDF auf, sich klar zu distanzieren und zukünftig für eine ausgewogene und seriöse Berichterstattung zu sorgen! Unsere historische Verantwortung beschränkt sich nicht auf Erinnerung, sondern muss jüdisches Leben in Israel und Deutschland schützen.“
Dr. Bollinger weiter: „Abstoßend und skandalös sind auch die Übergriffe auf Juden in Deutschland im Gefolge der Raketenangriffe auf Israel, wenn israelische Fahnen verbrannt werden und etwa in Gelsenkirchen über hundert offensichtlich muslimische Demonstranten vor einer Synagoge ‚Scheiß Jude! ‘ schreien. Auch hier verwunderten einige Medien durch eine beschönigende und lückenhafte Berichterstattung. Offensichtlich passt es dem politisch-medialen Juste Milieu nicht recht, dass das Ausmaß des durch eine verfehlte Migrationspolitik importierten Antisemitismus erkenntlich wird, der heute die gefährlichste Quelle von Angriffen auf Juden in Deutschland ist. Diese Erkenntnis wird aktuell durch eine ungeeignete statistische Erfassung antisemitischer Delikte verzerrt. Unsere AfD-Fraktion wird sich für eine geeignetere Art der Erfassung einsetzen, die uns ein realistisches Lagebild ermöglicht. Wir erwarten von der Landesregierung außerdem Auskunft darüber, ob es in Rheinland-Pfalz auch zu Übergriffen auf jüdische Menschen und Einrichtungen gekommen ist.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
