Dr. Jan Bollinger (AfD): überhöhte Bußgelder aus dem „neuen Bußgeldkatalog“ zurückzahlen!

Die AfD-Landtagsfraktion deckte durch eine große Anfrage auf, dass in Rheinland-Pfalz 24.116 von 28.800 erteilten Fahrverboten nur aufgrund des „neuen Bußgeldkatalogs“ verhängt worden sind, der inzwischen als nicht-anwendbar erklärt wurde. Außerdem fielen über 380.000 Bußgelder aufgrund des inzwischen wieder kassierten „neuen Bußgeldkatalogs“ höher aus bzw. wurden überhaupt erst aufgrund dieses Bußgeldkatalogs verhängt. Das bescherte dem Land Rheinland-Pfalz 5,5 Mio. Euro Mehreinnahmen.

Während allerdings die Fahrverbote nach dem „neuen Bußgeldkatalog“ zurückgenommen wurden, sollen die zu viel gezahlten Bußgelder nicht zurückerstattet werden. Auch eventuelle Punkte in Flensburg bleiben.

Anders als die Landesregierung behauptet, glaubt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion allerdings, dass die Landesregierung auch bei den Bußgeldern rechtlich Spielraum hat. Dr. Jan Bollinger: „Das geht nicht an, dass das Land die 5,5 Millionen Euro, die es zu viel kassiert hat, einfach einbehält. Das Land Brandenburg zahlt die zu viel gezahlten Bußgelder auch zurück. Und was in Brandenburg juristisch möglich ist, sollte uns in Rheinland-Pfalz billig sein. In der aktuellen düsteren wirtschaftlichen Situation von Corona- und Lockdown-bedingten Auswirkungen haben unsere Bürger wirklich andere Sorgen und können jeden Cent brauchen.

Am besten wäre natürlich eine bundeseinheitliche Regelung zugunsten der betroffenen Autofahrer. Eine bundeseinheitliche Regelung kann dann auch gleich die Löschung der in Flensburg eingetragenen Verkehrssünderpunkte beinhalten. Ich erwarte, dass die Landesregierung sich dafür stark macht.“

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz