Dr. Jan Bollinger (AfD): Revision des Bußgeldkatalogs ist Erfolg der AfD

Revision des Bußgeldkatalogs

Verkehrsminister Scheuer will den erst kürzlich verschärften Bußgeldkatalog überarbeiten. So sieht Scheuer es inzwischen als unverhältnismäßig an, dass bereits ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 21km/h innerorts und 26km/h außerorts der Führerschein entzogen werden soll. Bereits vorher hatten Verkehrspolitiker der AfD in Bund und Land, so auch Dr. Jan Bollinger in Rheinland-Pfalz, diese und weitere Verschärfungen als bürgerfeindlich und ideologisch gegeißelt.

So erklärt Dr. Jan Bollinger zur erneuten Wende: „Dass jetzt eine Revision des verschärften Bußgeldkatalogs in Aussicht gestellt wird, ist ein Erfolg der starken Proteste von Bürgern und AfD dagegen. Ob die Revision durchkommt, hängt aber auch vom Verhalten der Länder ab. Ich appelliere hier an Ministerpräsidentin Dreyer und die Ampelregierung, sich einer Entschärfung des Bußgeldkatalogs nicht in den Weg zu stellen.“

Dr. Jan Bollinger ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz