Der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger kritisiert den erleichterten Entzug der Fahrerlaubnis und die allgemeinen Bußgelderhöhungen durch den neuen Bußgeldkatalog: „Zwar ist es richtig, endlich Auto-Poser zu bestrafen und es ist auch zu begrüßen, dass die Missachtung von Rettungsgassen stärker bestraft wird. Anderes geht aber viel zu weit. So ist es inakzeptabel, dass der Führerschein nun deutlich schneller entzogen wird. Denn gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz hängen die wirtschaftliche Existenz und die Freiheit immer noch im starken Maße vom Führerscheinbesitz ab. Auch die generelle Erhöhung der Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen ist in wirtschaftlichen Krisenzeiten wie jetzt nicht angebracht. Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass der verschärfte Bußgeldkatalog linksgrün ideologisch beeinflusst ist. Darauf deuten auch einige neue Regelungen hin, die Autos mit Verbrennungsmotoren und anderen Antriebstechnologien zu Gunsten der E-Mobilität diskriminieren, wie etwa Parkplätze ausschließlich für E-Autos.”
Dr. Bollinger schließt: „Der neue Bußgeldkatalog ist bürgerfeindlich und ideologisch und muss dringend revidiert werden!”
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz