Das Rheinland-Pfälzer Bruttoinlandsprodukt schrumpfte laut Bericht des Statistischen Landesamtes im Jahr 2019 um 1,3 %. Damit war Rheinland-Pfalz das Schlusslicht in Deutschland. In der öffentlichen Darstellung wird bisher vor allem ein Sondereffekt dafür verantwortlich gemacht.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger weist dagegen auf Folgendes hin: „Umsatzrückgänge gab es 2019 in weiten Teilen der Industrie: im Maschinenbau, in der chemischen Industrie, bei Konsumgüterproduzenten und bei Vorleistungsproduzenten. Hier zeigt sich keineswegs nur ein Sondereffekt, sondern eine grundsätzliche Schwäche des Industriestandorts Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz ist leider bereits schwach in die Coronakrise hineingegangen.”
Dr. Bollinger fordert, die industriefeindliche Politik in Bund und Land aufzugeben und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmer zu schaffen: „Unternehmer beklagen den Zustand der Verkehrs- und insbesondere der Daten-Infrastruktur und fordern den Abbau bürokratischer Regulierungen. Recht haben Sie! Unser Land braucht gute Straßen und Brücken und eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk! Durch die EEG-Umlage sind die Strompreise seit der Jahrtausendwende um mehr als 100 % gestiegen, was gerade die mittelständischen Wirtschafts- und Handwerksbetriebe unseres Landes hart trifft, die nicht von den wenigen Ausnahmeregelungen profitieren können. Wir fordern die Beendigung der ökologisch und ökonomisch unsinnigen Energiewende der Altparteien und die Abschaffung der EEG-Umlage. Auch Die CO2-Abgabe und andere unsinnige Auflagen und Abgaben für die Industrie im Rahmen einer ideologisierten ‚Klimapolitik‘ müssen kritisch geprüft und ggfls. abgeschafft werden.”
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz