Einer Meldung der dpa zufolge möchte die CDU-Fraktion Ausgaben für Dienstreisen deutlich reduzieren.
Dr. Jan Bollinger (AfD) äußert sich hierzu wie folgt: „Die AfD-Fraktion hat in einem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz beantragt, dass die Dienstreisen der Abgeordneten deutlich reduziert werden könnten. Diesen Antrag hat die CDU abgelehnt.
Statt mit einem guten Beispiel voranzugehen, fordert die CDU lieber eine Reduzierung der Dienstreisen der Verwaltung insgesamt.
Die Begründung der CDU, die sich auf die Istwerte von 2020 beziehen, ist jedoch abwegig, da Corona-bedingt natürlich kaum Reisen wahrgenommen werden konnten, dies sich aber natürlich 2021 voraussichtlich ändert.”
Dr. Jan Bollinger schließt: „Der CDU Antrag ist also eine Mischung aus Copy/Paste und Populismus.“
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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