Dr. Jan Bollinger (AfD) gegen Verschärfung des Waffenrechts: Diskriminierung von legalen Waffenbesitzern führt nicht zu mehr Sicherheit!

Waffenbesitzer werden diskriminiert

Als Reaktion auf das Attentat von Halle plant Bundesinnenminister Seehofer eine Novelle des Waffengesetzes, die zu weiteren Restriktionen für legale Waffenbesitzer führen wird.

Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die schockierende Bluttat von Halle ist ein denkbar ungeeigneter Anlass für die Forderung schärferer Bestimmungen für legalen Waffenbesitz. Denn die Waffe von Halle kam aus einem 3-D-Drucker. Der Täter war kein Sportschütze oder Jäger. Er hätte niemals Zugang zu legalen Waffen gefunden!

Dr. Bollinger weiter: „Das deutsche Waffenrecht ist eines der strengsten der Welt. Mit der geplanten Gesetzesänderung werden Sportschützen mit immer höheren Anforderungen an bereits legal erworbenen Waffen traktiert. Nach allen vorliegenden Erkenntnissen wird nur ein sehr kleiner Teil der mit Schusswaffen begangenen Delikte von legalen Waffenbesitzern mit legalen Waffen begangen.

Dr. Bollinger fordert daher: „Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, den illegalen Waffenbesitz endlich effektiv zu bekämpfen, anstatt legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen. Ich habe zur Überprüfung des aktuellen Standes eine kleine Anfrage (Drucksache Nr. 17/10302) an die Landesregierung gerichtet, wie viele Delikte in RLP mit Schusswaffen insgesamt und wie viele davon mit legalen Schusswaffen und von legalen Waffenbesitzern begangen wurden. Das geplante Vorhaben zur Verschärfung des Waffenrechts stellt eine unzumutbare Diskriminierung legaler Waffenbesitzer dar und wird nicht zu mehr Sicherheit führen. Es ist daher abzulehnen!

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz