Medienberichten zufolge will Rheinland-Pfalz nach dem Wirbel um den neuen Bußgeldkatalog des Bundesverkehrsministeriums rechtskräftig eingezogene Führerscheine vorerst nicht zurückgeben.
Für nicht nachvollziehbar hält der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Bollinger, die Entscheidung von Innenminister Lewentz, Führerscheine nicht zurückzugeben, die aufgrund des fehlerhaften neuen Bußgeldkatalogs eingezogen wurden: „Andere Bundesländer wie das Saarland zeigen, dass dies sehr wohl möglich wäre. Darum muss im Zweifel „in dubio pro reo“ zugunsten der betroffenen Autofahrer entschieden werden. Das heißt in der Folge, dass alle Verkehrsteilnehmer, deren Führerscheine fehlerhaft eingezogen wurden, ihre Führerscheine ohne weiteren Verzug zurückbekommen müssen.“
Dr. Bollinger fügte hinzu: „Schuld an der verworrenen Rechtslage tragen auch die Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, die ohne ausreichende Prüfung dem fehlerhaften neuen Bußgeldkatalog leichtfertig zugestimmt haben. Dieses leichtfertige Fehlverhalten wird jetzt auf dem Rücken der Verkehrsteilnehmer und Polizeibeamten ausgetragen. Die AfD-Landtagsfraktion verlangt daher, dass die Landesregierung im Innen- und im Rechtsausschuss des Landtages zu diesem Problem Stellung nimmt. Weiter haben wir bereits eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt.“
Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz