Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz) und Arne Kuster (AfD-Stadtrat Mainz): Dieselfahrverbot muss revidiert werden

Dieselfahrverbot revidieren

AfD-Stadtratsmitglied Arne Kuster ist wütend: „Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue negative Aspekte des Mainzer Diesel-Fahrverbots in der Öffentlichkeit erörtert werden: Einschränkungen für den Kongressbetrieb in der Rheingoldhalle, Probleme bei der Zufahrt zu Arztpraxen und nicht zuletzt Arbeitsplatzverluste im Einzelhandel. Doch Frau Eder und Herr Ebling bleiben stur und wollen am Dieselfahrverbote festhalten. Gerade die negativen Auswirkungen für den Mainzer Einzelhandel müssen aber in der Coronakrise neu gewichtet werden. Der Mainzer Einzelhandel kann nicht noch einen zweiten Schlag verkraften.

Dr. Jan Bollinger, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion beobachtet das Treiben der Mainzer Verkehrsdezernentin und des Mainzer Oberbürgermeisters ebenfalls mit Befremden: „Es bestand kein Anlass, vor der DUH zu kapitulieren. Doch noch kann die Entscheidung rückgängig gemacht werden. Und wenn die Verantwortlichen vor Ort uneinsichtig bleiben, kann auch Umweltministerin Höfken die Unverhältnismäßigkeit eines Diesel-Fahrverbots feststellen und das Land kann entsprechende Weisungen erteilen. Oberbürgermeister Ebling betont ja selbst, dass das Diesel-Fahrverbot keine Sache der kommunalen Selbstverwaltung sei. Und Frau Höfken ist schon allein deswegen gefordert, weil ihr Landesumweltamt die Luftmessstationen und die Passivsammler zu nahe am Fahrbahnrand aufgestellt hat. Dabei ist laut EU-Richtlinien ein Abstand von bis zu 10 m erlaubt.

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz