Schon kurz nach Beschluss des „Shutdown“ von Teilen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie am 22.03.2020 berichteten Presse, soziale Medien und Verbände über negative Folgen für Berufskraftfahrer: Vermehrt seien Rastplätze geschlossen und Sanitäranlagen von Raststätten von der Einstellung der Gastronomie betroffen, so dass Berufskraftfahrer keine Anlaufpunkte mehr zur Versorgung oder zur täglichen Hygiene haben. Laut einem Bericht in der Tageszeitung Rheinpfalz mit der Überschrift „Keine Toilette für den LKW-Fahrer“ fehlt es aber nach wie vor an Schutzmaßnahmen und Wertschätzung für Berufskraftfahrer.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, verkehrspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Berufskraftfahrer gehören zu den Helden der Corona-Krise, die mit Ihrem Einsatz dafür Sorge tragen, dass unsere eng getakteten Lieferketten aufrecht erhalten bleiben und die Versorgung der Bevölkerung und der Betrieb unserer Wirtschaft auch in der Corona-Krise aufrecht erhalten werden. Unsere AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat auf diese Problematik schon am 24.03.2020 hingewiesen und einen Entschließungsantrag mit der Forderung nach zusätzlicher Unterstützung für die Berufskraftfahrer und die Logistikbranche zum Nachtragshaushalt der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise eingebracht, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.“
Dr. Bollinger weiter: „Wir fordern die Landesregierung auf, nun endlich die sanitäre Versorgung und Verpflegung der Berufskraftfahrer sicherzustellen, die ihrerseits für uns sorgen! Alle möglichen Maßnahmen zur sanitären Versorgung und Verpflegung der Berufskraftfahrer, von der Unterstützung der Raststätten bei der Aufrechterhaltung ihres Betriebs bis zur Bildung von Versorgungsknotenpunkten, die auch z. B. von der brachliegenden Eventbranche unterhalten werden könnten, müssen auf den Prüfstand. Wir werden einen Berichtsantrag in den Verkehrsausschuss einbringen und Anfragen stellen, welche Anlaufstellen Berufskraftfahrern aktuell zur Verfügung stehen und wann welche Maßnahmen zur Versorgung der Berufskraftfahrer geplant und umgesetzt wurden oder werden sollen.“
Dr. Bollinger ruft auf: „Die Solidaritätsadressen der Politik bleiben hohle Phrasen, wenn ihnen keine Taten folgen. Unsere Corona-Helden brauchen warmes Wasser statt warmer Worte!“
Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz