Dr. Jan Bollinger (AfD): Expertenanhörung bestätigt AfD-Kritik an Nahverkehrsgesetz!

Dr. Jan Bollinger zum Nahverkehrsgesetz

In einer ersten Stellungnahme nach der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss sah Dr. Jan Bollinger, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, seine bisherige Skepsis gegenüber dem neuen Nahverkehrsgesetz bestätigt.

Dr. Jan Bollinger: „Die Schwachstellen des Gesetzentwurfs der Landesregierung wurden von den Experten in der Anhörung praktisch einhellig benannt. Die vorgesehenen Organisationsstrukturen für den ÖPNV seien zu komplex, die Finanzierungsströme würden zwar entflochten; aber die Kernfrage, wie viel dem Land unser ÖPNV in Zukunft wert ist, werde nicht beantwortet. Die Experten zeigten sich auch überwiegend ratlos, was die neue Definition des ÖPNV als „Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“ für praktische Auswirkungen haben wird. Weiter bemängelten sie, dass das Nahverkehrsgesetz und der Landesnahverkehrsplan nicht parallel erarbeitet worden sind.

Dr. Jan Bollinger erläutert: „Erst im Landesnahverkehrsplan sollen konkrete Mindeststandards und damit hoffentlich Verbesserungen  für den ÖPNV formuliert werden. Dieser Plan wird aber noch mindestens zwei Jahre auf sich warten lassen.“ Sein Fazit: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist kein großer Wurf und bringt keine konkreten Verbesserungen für den ÖPNV-Nutzer. Darum brauchen wir die Verabschiedung auch nicht übers Knie zu brechen. Wir können jetzt auch noch die zwei Jahre warten, die für den Nahverkehrsplan gebraucht werden und können dann ein Gesamtpaket aus einem Guss verabschieden.

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.