Für das Ministerium der Justiz ist für das Haushaltsjahr 2021 eine deutliche Erhöhung der Geldmittel vorgesehen. Neben steigenden Ausgaben für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind es insbesondere steigende Personalausgaben in Höhe von fast 70.000.000 Euro, die den Finanzbedarf in die Höhe treiben. Geplant sind unter anderem Mehrausgaben für neue Richterstellen und Staatsanwälte, sowie im Justizvollzug und der Verwaltung.
Hierzu der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Damian Lohr: „Grundsätzlich entspricht die Aufstockung an Richterstellen, Staatsanwälten und qualifizierten Kräften im Justizvollzug den Forderungen der AfD. Gleiches gilt für den Ausbau der Digitalisierung. Natürlich könnten wir immer auch noch mehr Staatsanwälte, Richter und auch Strafvollzugsplätze fordern, aber mit einer solchen Forderung würden wir die existenziellen Probleme im Land, deren Konsequenzen die Justiz zu schultern und der Steuerzahler finanziell zu tragen hat, nicht beseitigt bekommen.“
„Die Fehler der Gegenwart lassen sich nicht einfach durch mehr Richter, Staatsanwälte, Dolmetscher und Gefängniszellen beheben! Steigender Bedarf an qualifiziertem Justizpersonal und Kapazitäten in unseren Justizvollzugsanstalten sind lediglich die Symptome einer fehlgeleiteten Gesellschaftspolitik, die aus verschiedensten Gründen immer mehr soziale Brennpunkte schafft und somit auch zur Belastung für die Justiz wird. Es müssen endlich die Ursachen angegangen werden, sonst wird der finanzielle Mehrbedarf mittelfristig nicht mehr zu stemmen sein!“, so Damian Lohr abschließend.
Damian Lohr ist rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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