AfD-Landtagsfraktion begrüßt IHK-Positionspapier: Wirtschaft braucht nicht rückzahlbare Soforthilfe orientiert an Umsatzausfällen, Zuschüsse für Krisenbranchen!

Wirtschaft schrittweise hoch fahren

Die 4 rheinland-pfälzischen IHKs haben ein Positionspapier zur Bewältigung der Corona-Krise vorgestellt. Darin werden neben regulatorischen Ansätzen wie der Vermeidung von Steuer- und Abgabenerhöhungen und der Vereinfachung von Planverfahren zusätzliche Unterstützung für Unternehmen und eine Lockerung der Corona-bedingten Beschränkungen des Wirtschaftslebens gefordert.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Matthias Joa erklärt dazu: „Wir begrüßen das Positionspapier der IHKs und fühlen uns dadurch bestätigt, dass sich darin wesentliche Forderungen aus dem Positionspapier unserer AfD-Fraktion und unserem Entschließungsantrag zum Nachtragshaushalt wie eine nicht rückzahlbare Soforthilfe auf Basis entgangener Umsätze finden. In der Corona-Krise greift ein klassisches Konjunkturprogramm zu kurz – wir müssen darum über eine an den bereinigten Vorjahresumsätzen orientierte Erstattung für betroffene Unternehmen nachdenken. Die IHKs haben diese bereits von der AfD-Fraktion mehrfach monierten Lücken in den Förderprogrammen nochmals genannt und präzisiert. Klar ist auch: Es muss erheblich mehr Geld bereitgestellt werden. Jetzt knauserig zu sein, wird sich rächen – spätestens dann, wenn viele Unternehmen in die Insolvenz rutschen und viele Bürger ihre Existenzgrundlage verlieren.

Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, ergänzt: „Wer seinen Betrieb komplett schließen musste, benötigt einen mindestens anteiligen und bereinigten Ausgleich entgangener Umsätze, um die Durststrecke zu überstehen. Hier bestehen massivste, staatlich angeordnete Wettbewerbsverzerrungen. Die Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes sind dahingehend auszulegen. Eine Klarstellung im Infektionsschutzgesetz selbst sollte auf Bundesebene initiiert werden. Darüber hinaus müssen wir die Unternehmen erstens weiter entlasten und zweitens Planungssicherheit geben. Wir müssen die Wirtschaft schrittweise wieder hochfahren und dabei Risikogruppen und Arbeitnehmer schützen – und bis dahin ergänzende staatliche Leistungen gewähren. Ein Unterlassen würde sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte teuer zu stehen kommen. Schon die verzögerte Auszahlung der aktuellen Hilfen sind kein Ruhmesblatt für die Landesregierung.

Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, schließt: „Klar ist aber auch: Länger als wenige Monate wird auch das Land Rheinland-Pfalz die Betriebe nicht stützen können, ohne die mittelfristige Tragfähigkeit des Landeshaushaltes zu gefährden. Deswegen müssen wir neben dem Ziel des Wiederanfahrens der Wirtschaft mehr tun: Wir brauchen lokale Initiativen, getragen von Politik und Bevölkerung. Alle müssen in Zeiten der Krise zusammenstehen. Der Ausbau der regionalen Wertschöpfung, die solidarische Stützung der Gewerbetreibenden vor Ort muss im Mittelpunkt stehen. Ein erster Ansatz wäre, Versandkosten bei kleineren Gewerbetreibenden und Einzelhändlern pauschal bis maximal 1.000 EUR pro Betrieb zu übernehmen. So bleibt die Kaufkraft in der Region, sichert regionale Jobs – und verhindert, dass noch mehr Jobs durch die Aktivität der großen Online-Händler verlorengehen. Sie sind die Profiteure der Krise – wertschöpfende Unternehmen vor Ort haben das Nachsehen.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Matthias Joa ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz