Martin Louis Schmidt (AfD) zur Besprechung der Großen Anfrage „30 Jahre Wiedervereinigung“ im Plenum: Karl Marx ist Landesregierung wichtiger als Opfer des roten Unrechtsstaates!

Wie schon zum 30. Jahrestag des Mauerfalls, sieht die rheinland-pfälzische Landesregierung auch zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung keinen Anlass, eine zentrale Veranstaltung durchzuführen. Das geht aus der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz mit dem Titel „30 Jahre Wiedervereinigung – Verhältnis der Landesregierung zu Opfern des SED-Unrechtsstaates und fortwirkenden linksextremen Strukturen“ (Drs. 17/12405) hervor. Diese Große Anfrage wird auf Antrag der AfD-Fraktion am Donnerstag, dem 17. September 2020 im Plenum besprochen.

Die Landesregierung machte in ihrer Antwort zudem deutlich, dass auch eine Kooperation mit Opferverbänden nicht vorgesehen ist. Während in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung bereits vor über einem Jahr aktiv den Kontakt zu diesen suchte, um eine Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag des Mauerfalls gemeinsam vorzubereiten, verharrt die rheinland-pfälzische Landesregierung in einer passiven Rolle und verweist darauf, dass „bislang kein Verband“ von sich aus an sie herangetreten sei.

Dazu Martin Louis Schmidt, kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist skandalös, dass Ministerpräsidentin Dreyer als kommissarische Parteivorsitzende auf nationaler Ebene Bündnisse mit der SED-Nachfolgepartei ins Spiel brachte, zu den Jubiläen des Mauerfalls und der Wiedervereinigung aber keine Notwendigkeit für zentrale Veranstaltungen sieht. Offenkundig ist der Landesregierung das ideologische Erbe von Karl Marx wichtiger als die deutsche Einheit und die Opfer des roten Unrechtsstaates! Ich werde in meiner Rede daran erinnern, dass zwischen Januar 1950 und September 1990 immerhin rund 200 000 Personen aus der ehemaligen DDR nach Rheinland-Pfalz flüchteten. Die Landesregierung steht bei der Würdigung dieses wichtigen Jubiläums auch deshalb in der Bringschuld.“

Martin Louis Schmidt ist kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz