Iris Nieland (AfD-Fraktion): Aufgrund der AfD-Klage: 84 Mio. € fließen in den Landeshaushalt zurück
Aufgrund einer Klage der AfD-Fraktion erklärte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das Corona-Sondervermögen für teilweise verfassungswidrig. Nach Angaben des Finanzministeriums fließen nun knapp 84 Mio. € aufgrund dieses Urteils zurück in den …