Der Rhein-Selz-Park ist das aktuell größte Konversionsprojekt in Rheinland-Pfalz. Ein vorliegendes Gutachten spricht explizit von gefährlichen Stoffen auf dem im Rhein-Selz-Park befindlichen Schutt. In der Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/3564) …
Am gestrigen Mittwoch hat das Kabinett auf Bundesebene die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes für den kommenden Herbst und Winter beschlossen. Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher …
Der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), hat am vergangenen Montag die geplante Vorgehensweise der Landesregierung für die Eindämmung von SARS-CoV-2 im kommenden Herbst und Winter vorgestellt. …
Der Skandal um Filz und Vetternwirtschaft beim RBB hat in den letzten Tagen für heftige bundesweite Debatten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt. Dabei wurden nicht nur einschneidende strukturelle …
Anlässlich der vermehrten Waldbrände in Rheinland-Pfalz äußert sich Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: “Angesichts steigender Waldbrandgefahren fordern wir die …
Seit Ende Juni 2022 wurde durch das Online-Medium „Business Insider“ über massive Vorwürfe gegenüber RBB-Intendantin Patricia Schlesinger berichtet. Am 7. Juli 2022 fand im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags ein „Medienpolitischer …
Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller leitet aus der fortgesetzten Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland die Forderung an Verbraucher ab, mindestens 20 Prozent einzusparen und hält es für opportun, das …
Nach dem Skandal um die ARD-Vorsitzende und Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, reißt die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ab. Am 8. August 2022 empfahl nun „Der Tagesspiegel“ Reformen. …
Die Allgemeine Zeitung berichtet in einem Artikel vom 27.07.2022, dass es „keine Zusage einer Deponie (gibt), die bereit ist, den Sondermüll (aus dem Rhein-Selz-Park) abzunehmen.“ Während seitens der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, …
In einer aktuellen Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) werden die Standortfaktoren der sechzehn deutschen Bundesländer bewertet. Rheinland-Pfalz landet dabei auf dem letzten Platz im Ländervergleich. Insbesondere bei den …
