Nieland und Münzenmaier zu Kommunalentschuldung

Iris Nieland (AfD-Fraktion RLP) und Sebastian Münzenmaier (AfD-Bundestagsfraktion): Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags räumt verfassungsrechtliche Bedenken gegen Entschuldungsprogramm in Rheinland-Pfalz nicht vollends aus

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat seine Einschätzung zur rechtlichen Statthaftigkeit der Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz vorgelegt. Hierzu äußert sich die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende …

Michael Frisch zum Jahrestag der Flutkatastrophe an der Ahr

Michael Frisch (AfD-Fraktion) zum Jahrestag der Flut: Ahrtal-Katastrophe war ein vollständiges Organisations- und Staatsversagen

Zum Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ Michael Frisch: „Wir haben im Ahrtal ein vollständiges Organisations- und damit …

Dr. Bollinger zum Jahrestag der Flut im Ahrtal

Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum ersten Jahrestag der Ahrflut: Vielfaches Versagen führte zur Flutkatastrophe, Opfer müssen endlich wirksam unterstützt und Bürger geschützt werden!

Zum ersten Jahrestag der Flutkatstrophen an der Ahr äußert sich Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Vielfaches Versagen von Politik und Behörden auf Kreis- und …

Dr. Bollinger zu Straßenausbaubeiträgen

Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) in der Landtagsdebatte: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, ineffizient und rechtsunsicher und stellen eine unangemessene Belastung der Bürger dar

Die AfD-Landtagsfraktion machte heute die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz erneut zum Thema im Landtag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Jan Bollinger, warf der Ampelmehrheit im Landtag vor: „Während überall in Deutschland die …