Die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland ist laut statistischem Bundesamt im März 2022 um 27 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Dieser Trend begann bereits im Februar. Damals stieg die Zahl …
Die Landesregierung hat ihre Änderungspläne für den Landesentwicklungsplan vorgelegt. Demnach dürfen Windkraftwerke zukünftig näher an Wohngebiete heranrücken. Der Mindestabstand wird auf 900m verringert, beim Repowering sogar auf 720m. Das Konzentrationsgebot …
Nach langer und umfassender Kritik am Verhalten der ehemaligen Landesumweltministerin Anne Spiegel (Grüne) während der Flutkatastrophe an der Ahr hat sie nun ihren Rücktritt als Bundesfamilienministerin erklärt. Hierzu Michael Frisch, …
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat Bundesfamilienministerin Spiegel als rheinland-pfälzische Umweltministerin nur zehn Tage nach der Flutkatastrophe an der Ahr einen vierwöchigen Urlaub mit ihrer Familie in Frankreich verbracht. In einer fünfminütigen …
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel nur wenige Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal einen vierwöchigen Urlaub in Frankreich verbracht. Diesen unterbrach sie …
In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe an der Ahr am 14. und 15.07.2021 wurden wichtige Entscheidungsträger von ADD und Innenministerium über ADD-Präsident Linnertz, Innenstaatssekretär Stich und Innenminister Lewentz …
Das von Wirtschaftsminister Habeck geplante „Osterpaket“, bis 2035 komplett auf Ökostrom umzustellen, insbesondere die Windenergie zu forcieren, wird mit dem populären Ziel von mehr Energieunabhängigkeit von Russland begründet und gezielt …
Am 06.04.2022 wurde in Berlin die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundes für das Erfassungsjahr 2021 vorgestellt. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Vorerst positiv …
Wie verschiedene Medien berichten, haben sich Vertreter der regierungstragenden Fraktionen auf Bundesebene auf einen neuen Vorschlag für eine Corona-Impfnachweispflicht ab 60 Jahren geeinigt. Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der …
Die CDU-Fraktion will am 28. April 2022 im Integrationsausschuss des Landtags über eine „Diversity-Strategie“ für die Landesverwaltung sprechen (Vorl. 18/1583). Ziel ist die Erhöhung des Migrationsanteils bei den dort Beschäftigten. …
