Iris Nieland (AfD) zu den Plänen der künftigen Ampelkoalition nach Aufweichung der Schuldenbremse: Wir brauchen keine neuen Schulden, wir brauchen mutige Köpfe!
Die Landesregierung will die in Art. 117 der Landesverfassung vorgesehene Begrenzung der Schuldenaufnahme für Rheinland-Pfalz aufweichen. Davor warnt der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Rene Quante mit den Worten: „Bereits die aktuelle …