Die Landesregierung hat die Regeln in ihrer aktuellen Version der „Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Corona-Virus infizierten und krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstands-Angehörigen und Kontaktpersonen“ (LVO) noch einmal verschärft. …
Der Vorsitzende der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz, Dr. Marc Jan Eumann, sagte in einem Interview mit „medienpolitik.net“, die Medienanstalten wollten ihre Aktivitäten gegen jugendgefährdende Inhalte …
Nach den jüngsten Vorkommnissen am Staatlichen Koblenz-Kolleg (juristische Auseinandersetzungen zwischen Schulleitung und Schülern, unbefugtes Eindringen in das E-Mail-Postfach der Schülervertretung, unbefugtes Öffnen der im Schultresor verwahrten Abiturprüfungsaufgaben), die Anfang Februar …
Anlässlich der heute in der Pressekonferenz der AfD-Fraktion vorgestellten Recherche-Ergebnisse des unabhängigen Islamismus-Sachverständigen Peci äußert sich Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Die von Irfan Peci dargestellte Recherche …
Laut Innenminister Roger Lewentz hat sich die positive Entwicklung der letzten Jahre in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2020 fortgesetzt. Im Jahr 2020 erfasste die Polizei 11.225 Straftaten weniger als 2019. …
Medienberichten zufolge hat der Bundesgesundheitsminister verkündet, dass ab dem 1. März 2021 alle Bürger die Möglichkeit erhalten sollen, sich jederzeit anlasslos und kostenfrei mittels Schnelltest auf das Corona-Virus testen zu …
Im Rahmen des Corona-Managements findet geradezu ein Überbietungswettbewerb der etablierten Parteien statt. Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Der Vorschlag der CDU, ein sogenanntes …
Nach der Verlängerung des Lockdowns gibt es in der Öffentlichkeit sehr viel Kritik an den Beschlüssen der Ministerpräsidenten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Matthias Joa äußerst sich wie folgt: „Die …
Die Bundesregierung hat auf Bestreben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiedereinführen soll. Dies geht aus einem Antrag der Grünen Fraktion (DS 19/26529) …
Erneut haben Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten eine Verlängerung des Lockdown beschlossen. Einzelhandel und Geschäfte sollen mindestens bis zum 7. März geschlossen bleiben, Frisöre ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Grundschüler …
