Wenn die Bundesregierung ihre Hilfen nicht deutlich erhöhe, würden flächendeckend Kliniken bereits im ersten Quartal 2021 die Gehälter der Mitarbeiter nicht mehr zahlen können, so der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Gerald …
Im Zusammenhang mit der Durchführung der Impfungen gegen die Corona-Virus-Krankheit lehnt Bundesgesundheitsminister Spahn, ebenso wie Innenminister Seehofer, Sonderrechte für Geimpfte ab. Keiner solle das einfordern, bis alle die Chance zur …
Im Hinblick auf die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung des Bildungsausschusses für Montag, 21. Dezember 2020, deren Beantragung von heftigen Attacken auf Ministerin Hubig flankiert war, erklärt Joachim Paul, bildungspolitischer …
In Sachsen-Anhalt wurden die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft – und das sogar rückwirkend zum 1. Januar 2020. Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Sachsen-Anhalt ist …
Die Bundesregierung verkündet vollmundig, dass ab dem 15. Dezember für den Monat Dezember 2020 über 60-Jährige sowie Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen oder Risikofaktoren drei kostenlose FFP2-Masken in der Apotheke abholen …
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich hat die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion eine Soforthilfe von 500 Millionen Euro für Städte, Gemeinden und Kreise gefordert. Die Mittel dafür müssten aus …
Am Mittwoch, 16. Dezember 2020, berichtete die Rheinzeitung im Artikel „Endstation Jobcenter?“ ausführlich über die Arbeitsmarkt-Integration der 83.000 Asylmigranten in Rheinland-Pfalz. Neben 18.200 Minijobbern bezögen 45.500 Personen Hartz-IV-Leistungen, 9.400 Personen …
Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat im November 2020 im Plenum ein russlanddeutsches Kulturzentrum vorgeschlagen. Leider blieb es bei einem unverbindlichen Vorschlag. In den Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2021, der am …
Kern der verkehrspolitischen Forderungen der AfD-Landtagsfraktion zum Einzelplan des Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministeriums ist die Erhöhung der Mittel für den LBM und eine entsprechende Ausweitung des Landesstraßenbauprogramms. Der parlamentarische Geschäftsführer …
Zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Joa: „Wir wollen endlich die Gleichstellung zwischen universitärer und beruflicher Ausbildung erreichen. Denn wir müssen den Trend umkehren, dass …
