In einer ersten Stellungnahme nach der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss sah Dr. Jan Bollinger, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, seine bisherige Skepsis gegenüber dem neuen Nahverkehrsgesetz bestätigt. Dr. Jan Bollinger: „Die Schwachstellen …
Die Skandale um Umweltministerin Höfken reißen nicht ab. Nach zahlreichen rechtswidrigen Beförderungsverfahren im Umweltministerium, rechtsfehlerhaften Bescheiden zum Nachteil der Tierärztekammer etc. meldet sich nun ein ehemaliger Mitarbeiter des dem Ministerium …
Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz fordert einen Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht ab Klasse sieben. CDU-MdL Thomas Weiner postete zudem, Bildungsministerin Hubig habe „total versagt“. Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher …
Nach den Beförderungsskandalen im rheinland-pfälzischen Umweltministerium rund um Ministerin Höfken und Staatssekretär Griese soll nun das andere grün geführte Ministerium in Rheinland-Pfalz unter Ministerin Spiegel unter die Lupe genommen werden. …
