Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Heilberufsgesetzes beabsichtigen SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Amtszeiten von Organen der Heilberufskammern, die bis zum 31. April 2021 ablaufen, bis zum Ende …
Die Regierungstragenden Parteien im Landtag von Rheinland-Pfalz (SPD, FDP und Grüne) haben in der Landtagssitzung vom 17. September 2020 dem Vorschlag der Landesregierung zur Schaffung eines Sondervermögens zugestimmt. Hierzu äußerte …
Am Freitag, den 25. September 2020 hat der SWR-Rundfunkrat eine neue Spitze gewählt. Neuer Vorsitzender ist der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Adolf Weiland, der auf Vorschlag von Martin Haller (SPD) gewählt wurde. …
Die Deutsche Presse-Agentur berichtet heute über die Anzahl unbesetzter Hausarztstellen. Während bundesweit 5,9 Prozent der Stellen unbesetzt seien, sei Rheinland-Pfalz mit einer Nichtbesetzung von 9,5 Prozent betroffen. Dazu Dr. Sylvia …
Am 24. September 2020 berichtete swr.de unter dem Titel „Gewalt gegen Lehrer in Rheinland-Pfalz nimmt zu“ über eine Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, welche im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung …
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing hat in seiner Eigenschaft als Bundesgeneralsekretär der FDP ein sofortiges Ende der Corona-Beschränkungen gefordert. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: …
Wie eine Große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz „Deutsche Heimatvertriebene und (Spät-)Aussiedler in Rheinland-Pfalz heute“ (Drs. 17/13088) zu Tage förderte, lebten 2019 in Rheinland-Pfalz 153 000 (Spät-) Aussiedler sowie …
Auf ihrer Klausurtagung in Alzey am 23. September 2020 hat die Landtagsfraktion der Grünen in Rheinland-Pfalz ein Positionspapier veröffentlicht, in dem eine Mobilitätswende zugunsten des Radverkehrs gefordert wird: Der Straßenraum …
Das rheinland-pfälzische Digitalisierungskabinett hat am 22. September 2020 die sogenannte KI-Agenda für Rheinland-Pfalz beschlossen. Diese soll einen wesentlichen Beitrag zu KI-Forschung im Land leisten. In den kommenden Jahren sollen die …
Die Landesregierung beabsichtigt, eine sog. Corona-Ampel als eine Art Warnsystem einzuführen. Hierdurch soll an der jeweiligen Ampelfarbe die Intensität des Coronageschehens ablesbar sein. Ministerpräsidenten, Marie-Luise Dreyer, glaubt, dies sei „eine …
