Klage gegen den Haushalt in RLP

Uwe Junge und Dr. Jan Bollinger (beide AfD) zur Vorbereitung einer Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen der Einrichtung eines Sondervermögens im Haushalt: Landeshaushalt muss auf dem Boden der Verfassung stehen!

Die Regierungstragenden Parteien im Landtag von Rheinland-Pfalz (SPD, FDP und Grüne) haben in der Landtagssitzung vom 17. September 2020 dem Vorschlag der Landesregierung zur Schaffung eines Sondervermögens zugestimmt. Hierzu äußerte …

Janusköpfigkeit bei der FDP

Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (AfD) attestieren Minister Wissing opportunistische Janusköpfigkeit: Corona-Positionierung im Bund widerspricht Regierungsarbeit im Land

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing hat in seiner Eigenschaft als Bundesgeneralsekretär der FDP ein sofortiges Ende der Corona-Beschränkungen gefordert. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: …

Heimatvertriebene und Aussiedler

Martin Louis Schmidt (AfD) zu Großer Anfrage „Deutsche Heimatvertriebene und (Spät-)Aussiedler in Rheinland-Pfalz heute“: Landesregierung lässt Wertschätzung vermissen – Zusammenarbeit mit Partnerregion Oppeln ausbaufähig

Wie eine Große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz „Deutsche Heimatvertriebene und (Spät-)Aussiedler in Rheinland-Pfalz heute“ (Drs. 17/13088) zu Tage förderte, lebten 2019 in Rheinland-Pfalz 153 000 (Spät-) Aussiedler sowie …