In der Fragestunde des rheinland-pfälzischen Landtags reagierte der sonst nicht um Worte verlegene Staatsminister Dr. Volker Wissing ungewohnt schmallippig und ausweichend auf Nachfragen der AfD-Fraktion zur mutmaßlichen zeitlichen Belastung durch …
Am heutigen Donnerstag, dem 27. August 2020 wurde im Landtag Rheinland-Pfalz eine mündliche Anfrage zum Thema „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ debattiert. In dem gleichnamigen Bericht des Familienministeriums wird auf Seite 5 …
Der zu Beginn der Woche vorgestellte Markenauftritt für unserer Bundesland unter dem Titel „Rheinland-Pfalz. Gold“ wurde am Donnerstag nun auch in einer Fragestunde des Landtags debattiert. Aus diesem Anlass übt …
Mit deutlichen Worten kritisiert der Städtetag Rheinland-Pfalz die jüngste Tourismuskampagne des Landes als zu einseitig. Vor allem Fotos von ländlicher Idylle, Weinbergen und Wanderwegen bestimmten das PR-Bild, während Hinweise auf …
Laut einem Bericht der Rhein Zeitung vom 25.08.2020 hat der Landesrechnungshof erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts, insbesondere die Bildung des Sondervermögens zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie wird …
Zu den jüngsten Äußerungen der Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), die die Notwendigkeit der Mittelrheinbrücke bestritt, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger: „Ein Blick auf die Straßenkarte genügt, …
Am Staatlichen Koblenz-Kolleg soll es über Jahre hinweg zu Fällen von Sexismus und Mobbing durch eine Lehrkraft in Schulleitungsverantwortung gekommen sein. Betroffen sind mehr als 40 Schüler und teilweise auch …
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Bollinger kritisiert das Vorhaben des rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden Dr. Volker Wissing, die Ämter des Generalsekretärs der Bundes-FDP und des rheinland-pfälzischen Ministers für Wirtschaft, …
Zur Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz mit dem Titel „Kopflos ins neue Schuljahr: Die Bildungspolitik der Landesregierung zwischen Sommerschule und Corona-Chaos“ erklärt Fraktionsvize Michael Frisch: „Ob Schülertransport, Sommerschule …
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger zeigte sich erstaunt über die Lobby-Kontakte der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu dem Skandalunternehmen Wirecard. Das Unternehmen wollte laut Presseberichten einen Großauftrag über die …
