Dr. Jan Bollinger (AfD) zu komprimiertem Anhörungsverfahren: Die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge darf nicht übers Knie gebrochen werden!

Am morgigen Mittwoch wird im Landtag eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Ampel stattfinden, der die flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge vorsieht. Bereits nächste Woche soll dann der Gesetzentwurf vom Landtag beschlossen …