Messerkriminalität Rheinland-Pfalz

Uwe Junge (AfD) zur Veröffentlichung von Zahlen zu Gewaltverbrechen mit dem Tatwerkzeug Messer: Untauglicher Versuch das Gesamtphänomen der Messerkriminalität zu verschleiern!

Am Freitag, den 24.01.2020 veröffentlichte das Justizministerium die Auswertung von Urteilen  schwerer Gewaltverbrechen (im Zeitraum 2013-2018), in deren Mittelpunkt das Tatwerkzeug Messer stand. Hierzu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender …

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Dr. Jan Bollinger (AfD): Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden, wiederkehrende Beiträge sind Augenwischerei!

Nach Presseinformationen möchte die Ampel-Koalition das System der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge flächendeckend einführen. Bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen werden die Kosten von Straßenausbauten nicht nur auf die Anlieger umgelegt, sondern auf alle Hauseigentümer …