Straßenausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz abschaffen

Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt: auch Rheinland-Pfalz muss als letztes Bundesland endlich mitziehen!

In Sachsen-Anhalt wurden die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft – und das sogar rückwirkend zum 1. Januar 2020. Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Sachsen-Anhalt ist …

Haushalt 2021 Strassenausbaubeiträge abschaffen

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum EP 08: mehr Geld für Straßen und Brücken, Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen!

Kern der verkehrspolitischen Forderungen der AfD-Landtagsfraktion zum Einzelplan des Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministeriums ist die Erhöhung der Mittel für den LBM und eine entsprechende Ausweitung des Landesstraßenbauprogramms. Der parlamentarische Geschäftsführer …