Dr. Jan Bollinger zum geplanten Paritätsgesetz

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Paritätsgesetz: Chancengleichheit statt Bevormundung der Wähler – Einschränkung des Wahlrechts heißt Einschränkung der Demokratie und ist verfassungsrechtlich unzulässig!

Wie die DPA am 03.09.2019 berichtete, äußerte sich Ministerin Spiegel (Grüne) positiv gegenüber einem Paritätsgesetz, wonach die Parteien gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten aufstellen müssten. Hierzu Dr. Jan …

Ablehnung von Dunkelfeldstudien in Rheinland-Pfalz

Uwe Junge (AfD) zur Ablehnung von Dunkelfeldstudien in Rheinland-Pfalz: Grüne fordern Dunkelfeldstudie im Juni, lehnen aber Antrag der AfD im August ab – heuchlerisch!

Der Antrag zur Durchführung von Dunkelfeldstudien in Rheinland-Pfalz scheiterte insbesondere an der lautstarken Ablehnung der Abgeordneten Pia Schellhammer (Grüne), die für die Regierungskoalition gesprochen hatte. Frau Schellhammer sprach sich aber …