Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (AfD) zur geplanten Neufassung des Nahverkehrsgesetzes: Landesregierung muss Kommunen finanziell unterstützen – Auf absehbare Zeit bleibt das Auto für Bürger unverzichtbar

Derzeit wird in Rheinland-Pfalz an einer Neufassung des Nahverkehrsgesetzes gearbeitet. Diese Neufassung soll Städten und Landkreisen neue Chancen zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eröffnen. Unter anderem gibt es den …

Joachim Paul (AfD): Fragwürdige Mitnahme-Praxis hinsichtlich Thüga-Einkünfte – AfD-Fraktion wird Aufklärung durch Berichtsantrag im Innenausschuss und Große Anfrage vorantreiben und fordert ADD zum Handeln auf – Untersuchungsausschuss denkbar

Recherchen des SWRs haben ergeben, dass neun rheinland-pfälzische Bürgermeister in Gremien der Thüga AG gesessen und dabei Beträge in noch unbekannter Höhe eingenommen haben, die den jeweiligen Kommunen zugestanden hätten. …

Joachim Paul (AfD): Auch CDU- Oberbürgermeister profitieren vom Mitnahme-System AfD Landtagsfraktion hat Berichtsantrag gestellt und unterstützt Kommunal-Fraktionen bei Anfragen

Wie bereits durch die Medien bekannt, sitzen und saßen die (Ober-)Bürgermeister mehrerer rheinland-pfälzischer Städte im Beirat der Thüga AG. Vertreter von Koblenz, Frankenthal, Pirmasens, Alzey, Kaiserslautern, Ingelheim, Haßloch, Germersheim und …