Große Anfrage der AfD-Fraktion zu Verbindungen zwischen nichtvolljährigen Mädchen und männlichen Asylbewerbern: Landesregierung sieht keine Risiken

Auch nach dem Mord an Susanna und den von der Polizei beobachteten Verbindungen zwischen männlichen Asylbewerbern und Schulmädchen sieht die Landesregierung „keine Anhaltspunkte für Risiken“ von nichtvolljährigen Mädchen in Asylheimen. …

Große Anfrage der AfD-Fraktion zum „Friedensverein Hand in Hand“: Landesregierung auf dem linken Auge blind – Plädoyer für Abschaffung von Demokratie nicht verfassungsfeindlich

Wie der „Friedensverein Hand in Hand“ aus Bad Kreuznach mitteilte, war am 13. März 2019 „unser Friedensprogramm“ an der Grundschule Langenlonsheim (Landkreis Bad Kreuznach) auf Einladung des dortigen Rektors gestartet. …

Dr. Jan Bollinger (AfD): Sachverständigenanhörung zu Straßenausbaubeiträgen lässt auf Abschaffung bis 2021 hoffen – AfD-Initiative zeigt Wirkung!

In der Diskussion und die Expertenanhörung zur Thematik der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge äußert sich Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Wenn der ursprüngliche …

Uwe Junge und Iris Nieland (AfD) zu den Klagen der Kommunen gegen das Land: Landesregierung beweist einmal mehr die Unzuverlässigkeit gegenüber ihren Kommunen!

Am 13.05.2019 ist der Verhandlungsbeginn der Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern gegen das Land Rheinland-Pfalz. Dazu der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Uwe Junge: „Die Landesregierung wird nicht …

Uwe Junge (AfD) anlässlich der Äußerungen von IM Lewentz zur „schnellstmöglichen“ Erfassung von Messer-Kriminalität: Lewentz bedient sich alter AfD-Forderung!

Am 13.05.2019 äußerte sich der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Erfassung des Tatwerkzeugs „Messer“ in der PKS (Polizeiliche Kriminalitätsstatistik). Diese solle nun „schnellstmöglich“ erweitert werden. Die AfD hatte bereits …