Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Verkehrsminister Dr. Wissing: Zustand der Straßen und Brücken in RLP nach wie vor dringend verbesserungsbedürftig

Nach einer kürzlich veröffentlichten schriftlichen Stellungnahme des Verkehrsministeriums im Verkehrsausschuss des Landtages soll sich der Zustand der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren verbessert haben. Wie aus der Zustandserfassung …

Dr. Jan Bollinger (AfD) für konsequentere Abschiebungen: Duldung von 222 vollziehbar Ausreisepflichtigen im Kreis Neuwied kostet Steuerzahler über 2,5 Millionen Euro

Auf eine Anfrage des Neuwieder Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD) und seines Fraktionskollegen Matthias Joa antwortete das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, dass zum Zeitpunkt des …

Dr. Jan Bollinger und Michael Frisch (AfD): besonders krasser Fall in Trier-Pfalzel zeigt: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und müssen abgeschafft werden!

Wie der SWR berichtet, wehren sich die Anwohner der Eltzstraße in Trier-Pfalzel gegen horrende Straßenausbaubeiträge. So soll ein Gewerbetreibender 320.000 Euro für den Ausbau der Durchgangsstraße zahlen, die von 5.000 …

Michael Frisch (AfD) zur Beratung des Kita-Zukunftsgesetzes: Personalausstattung wird Bedürfnissen unserer Kinder nicht gerecht

Am heutigen Donnerstag, 23.05.2019, wurde im Bildungsausschuss des Landtags erstmals der finale Entwurf zum KiTa-Zukunftsgesetz der Landesregierung beraten. Hierzu äußert sich Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …