Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion, die Straßenausbaubeiträge betreffend: Die bloße Verlagerung der Beitragszahlung ist der falsche Weg!

Am 29.03.2019 brachte die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz einen Gesetzesentwurf zum weiteren Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen ein. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag: „Der …

Martin Louis Schmidt (AfD) zum Alternativantrag: Potenzial nutzen – Brückenfunktion der Heimatvertriebenen und Aussiedler stärken

Am Donnerstag, 28. März 2019, wird im Landtag Rheinland-Pfalz der CDU-Antrag „Landesbeauftragter für Spätaussiedler und Heimatvertriebene – Kulturelles Erbe bewahren, zielgenaue Hilfestellungen anbieten“ behandelt. Die AfD-Fraktion hat einen Alternativantrag eingebracht …

Joachim Paul (AfD) zu Korruptionsvorwürfen gegenüber Koblenzer Ausländerbehörde: Ausländerrechtliche Entscheidungen überprüfen – Stadt missachtet Rat

Drei ehemalige Mitarbeiter des Koblenzer Ausländeramtes stehen im Verdacht, korrupt gehandelt zu haben. Mindestens ein Mitarbeiter befindet sich seit Oktober 2018 in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, für „Diensthandlungen im Ausländerrecht“ …

Joachim Paul (AfD): Fakten statt blinder Aktionismus – Landesregierung muss Status quo der Mobilfunkinfrastruktur ermitteln

Auf Große Anfragen der AfD-Fraktion konnte die Landesregierung noch „keine Prognose über ein flächendeckendes 5G-Netz in Rheinland-Pfalz abgeben“ (Drucksache 17/7593). Darüber hinaus kannte die Landesregierung weder die Anzahl der in …

Joachim Paul (AfD) zum Anstieg des Krankenstandes: Lehrern muss der Rücken gestärkt werden!

Die Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul (Drucksachen 17/8171 und 17/8335) förderten zutage, dass der Krankenstand von Lehrkräften an öffentlichen Schulen in erheblichem Maße angestiegen ist. An den Realschulen plus …