Matthias Joa (AfD) zur Kritik des Verfassungsgerichtspräsidenten: Ministerin Spiegel muss endlich Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit respektieren!

Nach Medienberichten vom Dienstag, 12.02.2019, hat der rheinland-pfälzische Verfassungs- und Oberverwaltungsgerichtspräsident Lars Brocker erneut scharfe Kritik am Regierungshandeln von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) geübt. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der …