Flüchtlingsbürgen

Michael Frisch (AfD) zu Rückforderungen gegen Flüchtlingsbürgen: Landesregierung will Kosten vollständig auf Steuerzahler abwälzen

In der vergangenen Sitzung des Integrationsausschusses am 24.01.2019 berichtete die zuständige Ministerin Anne Spiegel (Grüne) von der Absicht der Landesregierung, sogenannte Flüchtlingsbürgen vollständig aus der Zahlungsverpflichtung zu entlassen. Die Kostenübernahme …