Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Überprüfung von Stickoxid-Messstationen in Hessen: Bouffier greift AfD-Argumentation auf, Rheinland-Pfalz sollte folgen!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nun als erster Ministerpräsident eine Umpositionierung der …

Michael Frisch (AfD) zu Rückforderungen gegen Flüchtlingsbürgen: Landesregierung will Kosten vollständig auf Steuerzahler abwälzen

In der vergangenen Sitzung des Integrationsausschusses am 24.01.2019 berichtete die zuständige Ministerin Anne Spiegel (Grüne) von der Absicht der Landesregierung, sogenannte Flüchtlingsbürgen vollständig aus der Zahlungsverpflichtung zu entlassen. Die Kostenübernahme …

Uwe Junge (AfD) zur Entkriminalisierung von Schwarzfahrern: Rechtsstaat darf sich nicht aus der Strafverfolgung zurückziehen!

Der vom rot-rot-grünen Berliner Senat erarbeitete Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung von Schwarzfahrern wird neben dem rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) auch vom Richterbund unterstützt. Hierzu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher …